201509.08
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Referentenentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Im Referentenentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 28.08.2015 (E-KWKG) werden einige Auslegungsfragen des bisherigen Gesetzes klarstellt. Hierbei werden Aspekte der Prüfungen künftig in einem gesonderten Paragraphen (§ 30 E-KWKG) geregelt werden. Das erhöht die Übersichtlichkeit und ermöglicht, die für alle Prüfungen geltenden Grundsätze einheitlich zu regeln. Hier ist vor allem zu nennen, dass künftig für die Prüfungen nach dem KWKG § 319 Abs. 2 bis 4, § 319b Abs. 1, § 320 Abs.2 und § 323 HGB entsprechend anzuwenden sind.


Im bisherigen KWKG ist unklar, ob auch der von einem begünstigten Letztverbraucher an einen Dritten weitergeleitete Strom in den Genuss der reduzierten der KWKG-Umlage (sog. „Gartenzauntheorie“) kommt, wenn der Dritte selbst die Voraussetzungen für die Begünstigung nicht erfüllt. Für geschlossene Verteilernetzbetreiber scheint der „Gartenzaun“ weggefallen zu sein. Mit Hinweis auf die eindeutige Regelung im EEG 2014 regt das IDW daher eine Klarstellung an, in dem u.a. eine Begriffsbestimmung für den Letztverbraucher in das Gesetz aufgenommen wird.
Die Praxis hat gezeigt, dass es regelmäßig nach erfolgter Datenmeldung durch die Netzbetreiber an die Übertragungsnetzbetreiber zu Änderungsbedarf daran kommt, weil Angaben darin falsch oder verspätet eingegangen sind. Um mehrfache, unterjährige Nachmeldungen (in Verbindungen mit entsprechendem Prüfungsaufwand) zu vermeiden, regt das IDW an, die Möglichkeit vorzusehen, Korrekturen für Kalenderjahre vor dem vorangegangenen Kalenderjahr in der nächsten offenen Meldung vornehmen zu dürfen. Dabei ist von den Betroffenen darauf zu achten, dass es zu keinen Doppelerfassungen kommt.

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