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Hinweis vom 22.02.2017: Eigenmittel nach § 25 Abs. 4 KAGB für KVGs

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Abschlussprüfer von Jahresabschlüssen von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) gebeten, die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) zu Eigenmitteln zu beachten, die für KVG im Rahmen des § 25 Abs. 4 KAGB (Kapitalanforderungen) zum Tragen kommen.

Insbesondere weist die BaFin auf Art. 97 Abs. 1 CRR (Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten) hin, dessen Anwendung sich aus der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 4 KAGB ergibt (vgl. BT-Drucks. 18/6744, S. 47). Nach Art. 97 Abs. 1 CRR, der in § 25 Abs. 4 KAGB umgesetzt ist, muss die KVG „anrechenbare Eigenmittel“ von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorhalten.

Die anrechenbaren Eigenmittel sind in Art. 4 Abs. 1 Ziffer 71 CRR (Begriffsbestimmungen) definiert: Danach bestehen „anrechenbare Eigenmittel“ aus dem Kernkapital i.S.d. Art 25 CRR (Kernkapital) und dem Ergänzungskapital i.S.d. Art. 71 CRR (Ergänzungskapital), wobei seit dem 01.01.2017 das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des Kernkapitals betragen darf.

Hinsichtlich des Zeitraums vor dem 01.01.2017 wird auf die Übergangsbestimmung des Artikels 494 Abs. 1 CRR (Übergangsbestimmungen für anrechenbare Eigenmittel) verwiesen.

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