201627.01
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Geplante Änderung des Abzinsungssatzes für die Pensionsrückstellung gem. § 253 HGB

Am 27.1.2016 wurde vom Bundekabinett eine Änderung des § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen beschlossen.
Nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB-E sind Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen, dabei ergibt sich der durchschnittliche Marktzinssatz bei sonstigen Rückstellungen weiterhin aus dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre, bei Altersversorgungsverpflichtungen wird dieser Zeitraum jedoch auf zehn Jahre verlängert. Die übrigen Regelungen des § 253 Absatz 2 HGB bleiben unverändert.


Des Weiteren soll nach dem neuen § 253 Abs. 6 HGB-E der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Altersversorgungsrückstellungen mit dem neuen durchschnittlichen Marktzinssatz von zehn Jahren und der bisherigen Regelung von sieben Jahren zu ermitteln und im Anhang anzugeben ist. Für diesen Betrag soll eine Ausschüttungssperre gelten, wenn die freien Rücklagen zuzüglich Gewinnvortrag diesem Betrag nicht mindestens entsprechen.
Gemäß dem neuen Artikel 75 Abs. 6 EGHGB-E soll die Neuregelungen für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2015 enden, wobei nach Artikel 75 Abs. 7 EGHGB-E ein Anwendungswahlrecht für Geschäftsjahre vorsieht, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 1.1.2016 enden. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (21.3.2016) abgeschlossen sein.
Es wird erwartet, dass sich der Abzinsungssatz aus dieser Änderung erhöhen wird und somit die Rückstellungszuführung reduziert wird.
Die steuerlichen Regelungen bleiben jedoch unverändert, so dass hier keine Entlastung der Unternehmen geplant ist, was aus unserer Sicht sehr zu bedauern ist.

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