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Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 30. September 2015 verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der am 27. November 2013 in Kraft getretenen Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 2013/50/EU in deutsches Recht.
Das Gesetz sieht insbesondere folgende wesentliche Änderungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen im Bereich der Zwischenberichterstattung vor:


• Entfallen der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung einer Zwischenmitteilung der Geschäftsführung (§ 37x WpHG)
• Ausdehnung der gesetzlichen Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht (§ 37w WpHG) von zwei auf drei Monate
Etwaige Anforderungen der Börsenbetreiber bleiben hiervon jedoch unberührt.
Daneben ergeben sich weitere Änderungen:
• Änderungen im Enforcement-Verfahren (bspw. können sich anlassbezogene Prüfungen zukünftig auch auf Vorjahresabschlüsse beziehen)
• Deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Unterlassen der Regelpublizitätspflichten
• Sonstiges, z.B. Anpassung der Meldepflichten bei Erwerb bzw. Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
Das Gesetz tritt erst nach Verkündung im Bundesgesetztblatt in Kraft.

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