201506.19
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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat gestern das BilRUG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 17.06.2015 beschlossen. Die wesentlichen Änderungen der Beschlussempfehlung gegenüber dem Regierungsentwurf betreffen folgende Punkte:
• § 264 Abs. 3 HGB-E zur Befreiung von Tochterunternehmen von bestimmten Rechnungslegungsvorgaben wurde präzisiert. Der Rechtsausschuss davon aus, dass für die erforderliche Einstandspflicht auch künftig eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages eintretende Verlustübernahme nach § 302 AktG im Regelfall ausreicht.


• Zu der nach § 272 Abs. 5 HGB-E vorgesehenen Ausschüttungssperre für Beteiligungserträge, auf deren Zahlung noch kein Anspruch besteht, vertritt der Rechtsausschuss die Auffassung, dass es hier auf einen Anspruch im Rechtssinne nicht ankommt, sondern es ausreicht, wenn die Kapitalgesellschaft die Beteiligungserträge bilanziell vereinnahmen kann.
• Die im Regierungsentwurf für die Inanspruchnahme der Befreiung nach § 292 HGB-E noch vorgesehene Voraussetzung, dass neben dem befreienden Konzernabschluss auch der Konzernlagebericht durch einen Abschlussprüfer zu prüfen ist (§ 292 Abs. 1 Nr. 3 HGB-E), wurde gestrichen.
• In § 301 Abs. 2 HGB-E wurde eine Ausnahmemöglichkeit aufgenommen, wonach auch bei erstmaliger Aufstellung eines Konzernabschlusses die Bewertung des Tochterunternehmens zu dem Zeitpunkt, zu dem es Tochterunternehmen geworden ist (und nicht zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung), erfolgen kann. Hierunter fallen insbesondere Fälle, in denen das Mutterunternehmen bisher freiwillige Konzernabschlüsse aufgestellt hat und später konzernrechnungslegungspflichtig wird. Die Anwendung ist im Konzernanhang anzugeben und zu erläutern.
• Schließlich wurden die Übergangsregelungen so gefasst, dass die Regelungen des BilRUG erstmals in Geschäftsjahren anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist nicht möglich. Die Übergangsregelungen für die angehobenen Schwellenwerte für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften einschließlich der Neu-Definition der Umsatzerlöse wurden jedoch beibehalten. Diese Vorschriften dürfen bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden. Wenn von der vorgezogenen Anwendung kein Gebrauch gemacht wird, sind diese Vorschriften ebenfalls erst für nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Bei erstmaliger Anwendung der neuen Schwellenwerte und Umsatzerlösdefinition ist im (Konzern-)Anhang die fehlende Vergleichbarkeit der Umsatzerlöse unter nachrichtlicher Darstellung des Betrags der Umsatzerlöse des Vorjahres, der sich nach der Neudefinition ergeben hätte, zu erläutern. Eine erstmalige Anwendung der neuen Schwellenwerte für das nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahr ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich.
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Drucksache 18/5256) findet sich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805256.pdf.

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